AGBs & AEBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DREHTAINER GmbH

§ 1 - Geltung dieser Bedingungen und Abwehrklausel

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der DREHTAINER GmbH (nachfolgend: Verkäuferin) mit ihren Käufern. Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtshandlungen der Verkäuferin im Rahmen des Betriebes ihres Handelsgewerbes erfolgen aus-schließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Rechtshandlungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen, und sie werden ausgeschlossen. Andere Verkaufs- und Lieferbedingungen als die nachstehenden verpflichten die Verkäuferin auch dann nicht, wenn nicht noch einmal bei Bestätigung des Auftrages widersprochen wird oder der Käufer diese Bedingungen nicht durch schriftliche Bestätigung anerkennt. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
  1. Käufer im Sinne dieser Bedingungen sind sinngemäß auch alle sonstigen Verhandlungs- und Vertragspartner der Verkäuferin. Ist der Verhandlungs- oder Vertragspartner nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), so unterwirft er sich gleichwohl, soweit gesetzlich zulässig, den Vorschriften des HGB für Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten.
  1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Verkäuferin weiterverwendet werden.  

§ 2 - Angebote, Vertragsschlüsse, Abtretbarkeit und Rücktritt

  1. Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Sie gelten nur, solange der Vorrat reicht. Auf die Nichtverfügbarkeit wird die Verkäuferin unverzüglich hinweisen; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet, sofern dem nicht berechtigte Gegenforderungen der Verkäuferin entgegenstehen. Die Angebote werden erst dann verbindlich, wenn sie durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Ergänzungen, Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.
  1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Verkäuferin anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin, es sei denn, dass die Nichtlieferung von der Verkäuferin zu vertreten ist.
  1. Alle Leistungen der Verkäuferin sind Holschulden der Käuferin oder Schickschulden der Verkäuferin, wenn letzteres vereinbart wurde.
  1. Sämtliche Lieferungen, auch Teillieferungen aus laufenden Geschäften gelten jeweils als eigenständige Verträge; sie werden getrennt berechnet, sind getrennt zur Zahlung fällig und sind ohne Einfluss auf andere Lieferungen.
  1. Die Verkaufsangestellten der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  1. Einen Zwischenverkauf behält sich die Verkäuferin ausdrücklich vor.
  1. Alle - auch schriftlichen - Vermerke und Bestätigungen sind ungefähre Produktbeschreibungen, es sei denn, dass sie mit den schriftlichen Vermerken „Vereinbarte Beschaffenheit“ besonders gekennzeichnet sind. Nur mit dieser besonderen Kennzeichnung gilt eine Eigenschaft als individuell vereinbarte Beschaffenheit des Produkts. Insbesondere stellen die in Werbemitteln, Handbüchern, Betriebsanleitungen und/ oder Preislisten enthaltenen Erklärungen und Beschreibungen keine Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit dar. Gleiches gilt für alle Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten.  
  1. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abweichungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Verkäuferin hergeleitet werden können.
  1. Angaben im Handbuch, der Dokumentation und/ oder Werbematerialien, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts oder auf verfügbares Zubehör beziehen, sind ebenfalls unverbindlich.
  1. Storniert die Verkäuferin den Vertrag auf Wunsch des Käufers, trägt dieser die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten, mindestens jedoch 2 % des Rechnungswertes, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer entstandener Schadenspositionen, insbesondere der Erlösdifferenz zwischen dem vereinbarten und dem durch Notverkauf erzielten Kaufpreis.
  1. Alle Rechte gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
  1. Wenn der Verkäuferin Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere dessen Bank einen Scheck nicht einlöst, oder er seine Zahlung einstellt, oder wenn der Verkäuferin andere ähnliche Umstände bekannt werden, so ist die Verkäuferin auch deswegen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Verkäuferin ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Verkäuferin kann nach Fristsetzung außerdem von jeder Prolongationszusage zurücktreten.  

§ 3 - Preise, Umsatzsteuer, Verpackungen und Frachtgebühren

  1. Soweit nicht anders angegeben, ist die Verkäuferin an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum des Angebots gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen werden je nach Aufwand gesondert berechnet.
  1. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung (soweit Verpackung erforderlich ist), aber ohne Fracht und Zoll. Gewährt die Verkäuferin Frachtvergütung, so hat der Käufer die Kosten für Frachten, Zölle usw. skontofrei auszulegen; gegen Beleg der Auslage erfolgt die Erstattung. Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
  1. Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Lohn- und Gehaltstarife, Preise für Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht oder neu eingeführt oder findet durch Veränderung der Währungsparitäten eine Erhöhung der Preise statt, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Auf ausdrückliches schriftliches Käuferverlangen wird die Verkäuferin den Nachweis der Veränderungen vorstehend genannter Faktoren erbringen.
  1. Ausländische Zoll- und Einfuhrvorschriften werden von der Verkäuferin nach bestem Wissen berücksichtigt. Jedoch haftet die Verkäuferin insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.  
  1. Die Preise der Verkäuferin verstehen sich netto, ab Sitz der DREHTAINER GmbH, Alte Grenze 1, D-19246 Valluhn Businesspark A24. Die in den Druckschriften und Angeboten der Verkäuferin genannten Preise sind freibleibend. Die Verkäuferin berechnet die am Tage des Versands geltenden Preise ab Firmensitz. Die Abweichung des Tagespreises vom Angebotspreis ist auf einen Wert von maximal 5% begrenzt.  

§ 4 - Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich; sie können jedoch schriftlich mit dem Vermerk: „Garantierte Lieferung bis zum ...“ besonders vereinbart werden.
  1. Lieferzeiten gelten spätestens dann als von der Verkäuferin erfüllt, wenn die Ware der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen verladen worden ist oder mangels rechtzeitiger Gestellung von Beförderungsmitteln durch den Käufer verladebereit liegt. Die Verkäuferin setzt den Käufer über den Verladezeitpunkt bzw. den Bereitstellungszeitpunkt in geeigneter Weise in Kenntnis.
  1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc., auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten eintreten. Solche Verzögerungen berechtigen die Verkäuferin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    Bereits erbrachte Leistungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zurückzugewähren, gezogene Nutzungen herauszugeben oder Wertersatz zu leisten.
  1. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Aus jeder vorbezeichneten Art der Lieferzeitverlängerung oder wenn die Verkäuferin von ihrer Liefer- oder Leistungsverpflichtung freigeworden ist, kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche herleiten.
  1. Überschreitet die Verkäuferin ohne die oben bezeichneten Gründe besonders vereinbarte Liefertermine, so ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen zur Lieferung zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen.
  1. Sofern die Verkäuferin die Nichteinhaltung besonders in Schriftform vereinbarter Fristen und Termine („verbindliche Fristen und Termine“) zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin.
  1. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einer laufenden Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, verbleibt die Ware im Eigentum der Verkäuferin (Vorbehaltsware). Der Käufer gibt der Verkäuferin die in den folgenden Absätzen bezeichneten Sicherheiten, die auf Verlangen nach ihrer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nicht nur kurzzeitig um mehr als 20 % übersteigt. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Käufer tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an.
  1. Der Käufer wird ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen des Käufers sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer - jederzeit widerruflich - die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
  1. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten. Verarbeitung und Umbildung erfolgen für die Verkäuferin als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie.
  1. Der Käufer ist verpflichtet der Verkäuferin einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
  1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt, soweit nicht die Regelungen der §§ 346 ff. BGB Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrage, es sei denn, dass die Verkäuferin dazu ausdrücklich ihren Rücktritt erklärt.
  1. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung der Insolvenz, mit Beschluss der Sequestration sowie mit der Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, das Vermögen des Käufers betreffend, erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung, zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Von der Verkäuferin gegebene Einzugsermächtigungen erlöschen eben-falls bei einem Scheck- oder Wechselprotest.
  1. Unbeschadet von der Zahlungsverpflichtung des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, die zurückgenommene Ware erstens freihändig bestens zu verkaufen oder zweitens zum Marktpreis (erzielbarer Erlös) gutzuschreiben oder sie sich drittens zum Vertragspreis - abzüglich aller gewährten Boni, Rabatte und sonstigen Nachlässe und unter Abzug einer Wertminderung von 30 % - gutzuschreiben, soweit der Käufer keine geringere Wertminderung unverzüglich nachweist.  
  1. Werden dem Käufer von dessen Abnehmern Wechsel in Zahlung gegeben, so finden diese Bestimmungen auf diese Wechselforderungen mit der Maßgabe Anwendung, dass mit deren Übergang auf die Verkäuferin, diese auch das Eigentum an den Wechselurkunden erwirbt und der Käufer die Wechsel für die Verkäuferin nur in Verwahrung nimmt.  

§ 6 - Vereinbarte Beschaffenheit und Gewährleistung

  1. Die Verkäuferin gewährleistet, dass die angebotenen Produkte den Bestimmungen der gesetzlichen Gewährleistung entsprechen.
  1. Die Verkäuferin leistet für Mängel der Ware nach ihrer Wahl zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  1. Jegliche Lieferungen können geringfügige Abweichungen in Farbe, Design oder Material enthalten; sie sind keine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
  1. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache ist zulässig, solange der Vertragsgegenstand noch keinem spezifischen Markt mit entsprechenden sprachlichen Anforderungen zugeordnet werden kann. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in deutschsprachiger Version lieferbar ist.
  1. Der Käufer muss der Verkäuferin erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen und genau darlegen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Anlieferung durch Speditionsfahrzeuge und sonstige Zusteller sind Beanstandungen, soweit sie den Transport betreffen (Beschädigungen, Fehlmengen etc.), auf dem Lieferschein und Frachtbrief zu vermerken und durch die Unterschrift des Fahrers zu bestätigen. Bei Anlieferung hat der Käufer unverzüglich eine Sachverhaltsaufnahme und Auflistung der Beschädigungen, Fehlmengen etc. durch die zuständigen Stellen zu veranlassen, anderenfalls ist die Verkäuferin von jeglicher Haftung freigestellt. Die jeweiligen zuständigen Stellen werden dem Käufer von der Verkäuferin in den Anlagen zum Vertrag benannt.
  1. Mängel sind unverzüglich gemäß Absatz 6 zu rügen. Der Käufer ist ohne Anspruch auf Ersatz von Lagerungs- oder sonstiger Kosten verpflichtet, beanstandete Ware sorgfältig aufzubewahren und geschlossen zur Verfügung der Verkäuferin zu halten. Anderenfalls verliert der Käufer seine Mängel- und Gewährleistungsrechte. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.  
  1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrübergangs und endet nach 12 Monaten. Sonstige Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
  1. Mängel der Produkte bewirken keine Veränderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Der Käufer hat Beanstandungen schriftlich zu erklären und genau darzulegen.
  1. Eine Gewährleistung für Verpackung und Transport ist ausgeschlossen. Der Käufer hat bei einer Rücksendung die Kosten für eine ordnungsgemäße Verpackung für den Transport zur Verkäuferin zu tragen.
  1. Reklamationen sind frachtfrei zu retournieren. Frachtkosten werden bei berechtigter Reklamation erstattet.
  1. Ergibt die Prüfung des beanstandeten Produkts, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, hat der Käufer die Kosten der Prüfung (ggf. Sachverständigengutachten) einschließlich aller Nebenkosten (Fahrtkosten, Übernachtungen etc.) zu tragen.
  1. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verkäuferin die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
  1. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Verkäuferin lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.  

§ 7 - Zahlungen, Einwendungen und Einreden

  1. Der Kaufpreis ist, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Nach Ablauf dieses Termins gerät der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Gegenüber dem Käufer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  1. Die Verkäuferin ist berechtigt - auch bei anders lautenden Bestimmungen des Käufers - Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind wegen Verzugs oder andere Obliegenheitsverletzungen des Käufers bereits Kosten für die Verkäuferin und Zinsforderungen entstanden, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten (Geschäftsführung ohne Auftrag, Schadensersatz etc.), dann auf die Zinsforderung und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  1. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann.
  1. Zur Annahme von Schecks ist die Verkäuferin nicht verpflichtet. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich gutgeschrieben worden ist.  
  1. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Bei Zahlung in Wechseln ist Landeszentralbankfähigkeit Bedingung. Der Käufer trägt Diskont-, Spesen- und Wechselsteuer in voller Höhe. Die Annahme von Wechseln bedeutet keine Stundung der Kaufpreisforderung. Verweigert die Bank der Verkäuferin die Diskontierung auch nur einzelner vom Käufer hereingegebener Wechsel oder gibt sie auch nur einzelne vor dem Verfalltag zurück, so kann die Verkäuferin gegen Rückgabe der Wechsel wegen aller Forderungen sofortige Zahlung in bar verlangen.
  1. Der Käufer ist gegen die Zahlungsforderungen der Verkäuferin zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind; die Kaufpreiszahlung ist eine Vorleistungspflicht des Käufers.  

§ 8 - Haftungsbeschränkungen

  1. Jegliche Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Die Haftung der Verkäuferin ist auf den Warenwert des jeweiligen Vertrages begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  1. Im Falle einer Inanspruchnahme der Verkäuferin aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Käufers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen.
  1. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren
  • bei Kaufverträgen nach 1 Jahr ab Lieferung;
  • bei Werkverträgen nach 1 Jahr ab Abnahme;
  • bei Werklieferungsverträge nach der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 9 - Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

  1. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.
  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer einschließlich sämtlicher unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des vereinheitlichten Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Verkäuferin, Alte Grenze. 1, D-19246 Valluhn Businesspark A24.
  1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis - soweit es mit Kaufleuten geschlossen worden ist - unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch soweit sie sich auf das Zustandekommen des Vertrages beziehen ist, soweit zulässig, Schwerin, Deutschland.
  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt. Die unwirksame Klausel wird durch diejenige ersetzt, die dem mit der betroffenen Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.  

Stand Sept. 2010

Allgemeine Einkaufsbedingungen der DREHTAINER GmbH

§ 1 - Geltung dieser Bedingungen und Abwehrklausel

  1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der DREHTAINER GmbH (nachfolgend: Käuferin) mit ihren Zulieferern (nachfolgend: Leistungserbringern). Diese Bestimmungen gelten gleichsam, soweit die Käuferin (auch) als Bestellerin oder Auftraggeberin tätig wird. Bestellungen und sonstige Rechtshandlungen im Rahmen des Einkaufs der Käuferin für ihr Handelsgewerbe erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen. Diese gelten im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Rechtshandlungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Leistungserbringers unter Hinweis auf dessen Verkaufs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, und sie werden ausgeschlossen. Andere Verkaufs- und Lieferbedingungen als die nachstehenden verpflichten die Käuferin auch dann nicht, wenn nicht noch einmal bei Bestätigung des Auftrages widersprochen wird oder der Leistungserbringer diese Bedingungen nicht durch schriftliche Bestätigung anerkennt. Spätestens mit Leistungserbringung des Leistungserbringers gelten diese Bedingungen als angenommen.
  1. Leistungserbringer im Sinne dieser Bedingungen sind sinngemäß auch alle sonstigen Verhandlungs- und Vertragspartner der Käuferin. Ist der Verhandlungs- oder Vertragspartner nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), so unterwirft er sich gleichwohl, soweit gesetzlich zulässig, den Vorschriften des HGB für Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten.
  1. Diese Einkaufsbedingungen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Käuferin weiterverwendet werden.  

§ 2 - Angebote und Ausfallgarantiebürgschaften

  1. Die Angebote und Auftragsbestätigungen des Leistungserbringers sind für diesen auch hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit mindestens bis zu vier Wochen bindend.
  1. Die Käuferin kann jederzeit vom Leistungserbringer eine angemessene Ausfallgarantiebürgschaft verlangen.
  1. Sonderleistungen des Leistungserbringers, welche sich im Rahmen der Auftragsentwicklung ergeben, sind der Käuferin schriftlich anzubieten. Diese sind erst nach schriftlicher Beauftragung zu erbringen.  

§ 3 - Erfüllungszeit, Unmöglichkeit und Verzugsentschädigung

  1. Liefertermine oder Lieferfristen des Leistungserbringers sind bindend und Geschäftsgrundlage.
  1. Verzug von Unterlieferanten ist unverzüglich schriftlich an die Käuferin zu melden, er rechtfertigt keine Fristüberschreitung.
  1. Zwingen den Leistungserbringer Gründe, die weder von ihm noch von seinen Unterlieferanten zu vertreten sind oder zwingt ihn ein Verschulden der Käuferin zu einer Fristüberschreitung, so ist er verpflichtet, diese Umstände unverzüglich zu melden. Er kann sich auf sie nicht mehr berufen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
  1. Unverschuldeter Untergang von Leistungsteilen kann nur durch unverzüglichen Nachweis am Stück als Grund für eine Fristüberschreitung geltend gemacht werden.   
  1. Sofern der Leistungserbringer die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat die Käuferin Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5 % für jede angefangene Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 25 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.  Dem Leistungserbringer wird der unverzügliche Nachweis eines geringeren Wertes eingeräumt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  1. Die Käuferin kann nicht vereinbarte Teillieferungen und Teilleistungen des Leistungserbringers jederzeit ablehnen.  

§ 4 - Leistungsumfang

  1. Alle Leistungen des Leistungserbringers sind Bringschulden gegenüber der Käuferin.
  1. Der Leistungserbringer garantiert, dass seine vertragliche Leistung funktions-fähig und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Er ist verpflichtet, sich hierzu eigenverantwortlich über die maßgeblichen Umstände, insbesondere bestehende Vorbedingungen oder Besonderheiten an der Bau- oder Montagestelle zu informieren. Durch Abnahmen oder durch die Billigung von Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen verzichtet die Käuferin nicht auf die ihr zustehenden vertraglichen und/oder gesetzlichen Ansprüche.
  1. Die Leistung muss den gesetzlichen Erfordernissen, insbesondere dem Gerätesicherheitsgesetz, den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, den bestehenden Richtlinien und Normen sowie den allgemein anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entsprechen. Die Käuferin hat das Recht, jederzeit die Herstellung zu prüfen, gegen nicht sachgemäße Ausführung Einspruch zu erheben und fehlerhafte Teile von vornherein zu verwerfen.
  1. Die Bestellung umfasst auch die Einräumung eines übertragbaren Nutzungsrechtes durch den Leistungserbringer an sämtlichen technischen Unterlagen (auch der Unterlieferanten) sowie die Lieferung dieser Unterlagen, die für Wartung und Betrieb der erbrachten Leistung sowie für die Herstellung von Ersatz- und Reserveteilen erforderlich sind. Diese technischen Unterlagen müssen in deutscher Sprache und entsprechend dem internationalen Einheitssystem SI abgefasst sein. Änderungsverlangen hat der Leistungserbringer kostenlos zu befolgen. Falls verlangte Änderungen sich nachteilig auf technische Daten auswirken können, hat der Leistungserbringer die Käuferin darauf schriftlich hinzuweisen.
  1. Zum Leistungsumfang gehört,  
  • dass die zu erbringende Leistung und ihre Nutzung durch die Käuferin oder durch Dritte frei von Rechten (Patenten, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte etc.) sowohl Dritter als auch des Leistungserbringers selbst frei sind und frei bleiben;
  • die Käuferin die lizenzfreie Befugnis hat, Instandsetzungen der hereingenommenen Leistung und Änderungen daran selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ferner Ersatz- und/ oder Reserveteile selbst herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen;
  • die Käuferin die lizenzfreie Befugnis hat, die Fertigungsunterlagen des Leistungserbringers für die Fertigung des Leistungsgegenstandes durch sie selbst oder durch Dritte vom Leistungserbringer herauszuverlangen und zu verwenden, wenn der Leistungserbringer nach erfolgloser Nachfristsetzung seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt.
  1. Alle Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit lösen alle in Betracht kommenden Gewährleistungsrechte der Käuferin aus. Auch nur geringfügige Abweichungen in Farbe, Design oder Material müssen von der Käuferin nicht hingenommen werden.
  1. Der Leistungserbringer hat seinen Produkten stets eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beizufügen. Erhält die Käuferin eine mangelhafte Montageanleitung, ist sie auch hinsichtlich der kompletten Produktserie zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Gewährleistungsrechte berechtigt.
  1. Reklamationen hat der Leistungserbringer frachtfrei zu retournieren. Bei Nichtabholung oder nicht fristgemäßer Abholung der Mangelware hat der Leistungserbringer der Käuferin Lagerkosten nach deren billigem Ermessen zu ersetzen.  

 § 5 - Abtretung

  1. Der Leistungserbringer ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Käuferin nicht berechtigt, die Ausführung des Vertrages, wie auch seine vertraglichen Ansprüche, weder ganz noch teilweise auf Dritte zu übertragen. Tritt der Leistungserbringer seine vertraglichen Ansprüche gegen die Käuferin ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Die Käuferin kann nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Leistungserbringer oder den Dritten leisten. Unterlieferanten des Leistungserbringers sind der Käuferin stets namentlich mit Anschriften zu nennen.
  1. Alle Rechte gegen die Käuferin stehen nur dem unmittelbaren Leistungserbringer zu und sind nicht abtretbar.  

§ 6 - Anlieferung und Lagerung

  1. Der Leistungserbringer trägt – unabhängig von der Preisstellung – die Transportgefahr bis zur Empfangsstelle.
  1. Ist nichts anderes vereinbart, gehen Versand- und Empfangsanschlussgebühren und sonstige Auslagen zu Lasten des Leistungserbringers.
  1. Die angegebenen Versandanschriften der Käuferin sind für den Leistungserbringer bindend. Den richtigen Empfang aller Sendungen hat sich der Leistungserbringer oder sein Beauftragter von der Empfangsstelle bescheinigen zu lassen. Die Ablieferung an einer anderen als der von der Käuferin bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrübergang für den Leistungserbringer, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt. Der Leistungserbringer trägt die Mehrkosten des Aufraggebers, die sich aus der Ablieferung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
  1. Bei der Auslieferung jeder Sendung ist der Käuferin die Lieferanzeige mit genauer Angabe der Liefergegenstände in doppelter Ausfertigung zuzusenden. Teillieferungen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Lieferscheine sind stets einzureichen. In den Versandpapieren sind Werk, Abteilung, Bestellnummer, Betreff und sonstige in der Bestellung erbetene zusätzliche Vermerke anzugeben. Die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet eingehender Versandpapiere gehen zu Lasten des Leistungserbringers.
  1. Ist eine Verwiegung erforderlich, so ist das auf den geeichten Waagen der Käuferin festgestellte Gewicht maßgebend.
  1. Soweit der Leistungserbringer auf eine Rücksendung der für die Lieferung notwendigen Verpackung aufgrund dieser Bestellung Anspruch hat, sind die gesamten Lieferpapiere mit einem deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung wird die Verpackung bei der Käuferin auf Kosten des Leistungserbringers entsorgt; in diesem Falle erlischt sein Anspruch auf Rückgabe der Verpackung.
  1. Werden zur Leistungserbringung erforderliche Gegenstände auf dem Gelände der Käuferin gelagert, so geschieht das auf vom Leistungserbringer zu erfragenden Lagerplätzen. Für solche Gegenstände trägt der Leistungserbringer bis zum Gefahrübergang die Gefahr.
  1. Die Entgegennahme von Produkten bei der Käuferin stellt keine Abnahme dar und lässt auch nicht die vertragsgemäße Beschaffenheit vermuten. Untersuchungen der Produkte und Verpackungen auf vertragsgemäße Beschaffenheit, zahlen- und oder mengenmäßige Richtigkeit etc. bleibt der Käuferin vorbehalten.  

§ 7 - Ausführungen im Betrieb der Käuferin

Personen, die in Erfüllung der Leistungserbringung Arbeiten innerhalb des Betriebes der Käuferin ausführen, sind der Betriebsordnung der Käuferin unterworfen. Soweit gesetzlich zulässig, schließt die Käuferin jegliche Haftung für solche Personen aus.  

§ 8 - Bereitstellungen

Von der Käuferin kostenlos dem Leistungserbringer bereitgestellte Sachen bleiben Eigentum der Käuferin und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Werden solche Sachen verarbeitet, so gilt die Käuferin als Herstellerin. Werden Erzeugnisse unter Verwendung von Teilen der Käuferin hergestellt, so wird die Käuferin entsprechend anteilig Miteigentümerin an den Erzeugnissen.  

 § 9 - Muster und Zeichnungen

Unterlagen aller Art, welche dem Leistungserbringer zur Verfügung gestellt werden, wie Muster, Zeichnungen und Modelle etc., sind jederzeit auf erstes Verlangen an die Käuferin zurückzusenden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.  

§ 10 - Erzeugnisse

Erzeugnisse die nach von der Käuferin entworfenen Unterlagen oder (auch) mit von ihr bereitgestellten Werkzeugen vom Leistungserbringer gefertigt wurden, dürfen außer für die Käuferin vom Leistungserbringer nicht verwendet werden.  

§ 11 - Preise, Umsatzsteuer, Verpackungen und Frachtgebühren

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise.
  1. Soweit nicht anders angegeben, ist der Leistungserbringer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum des Angebots gebunden. Im Zweifel sind gegenüber Auftragsbestätigungen die in der Bestellung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. War die Umsatzsteuer im Preis enthalten, so gelten bei einer vereinbarten Lieferfrist von mehr als 2 Monaten die Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  1. Die Preise des Leistungserbringers verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung, inklusive Fracht und Zoll. Bei Lieferungen mit Frachtvergütung sind Frachten, Zölle usw. vom Leistungserbringer vorzulegen.
  1. Werden beispielsweise zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Lohn- und Gehaltstarife, Preise für Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht oder neu eingeführt oder findet durch Veränderung der Währungsparitäten eine Erhöhung der Preise statt, so ist der Leistungserbringer deswegen nicht zu einer Preisanpassung berechtigt.
  1. Ausländische Zoll- und Einfuhrvorschriften werden von dem Leistungserbringer nach bestem Wissen berücksichtigt.  

§ 12 - Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Rechnungen hat der Leistungserbringer zweifach einschließlich der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der Käuferin- gesondert von sonstigen Sendungen - einzureichen. Die Zahlungsfristen beginnen nach Leistungserbringung bzw. Abnahme und Rechnungserhalt.
  1. Leistungserbringung vor vereinbarten Terminen oder vor Ablauf vereinbarter Fristen berührt nicht die Zahlungsfälligkeit; außerdem berechtigt sie zur Zurückweisung von Leistungen.
  1. Die Begleichung der Rechnung erfolgt innerhalb von vier Wochen mit 3% Skonto oder bis zum Ende des zweiten der Lieferung oder Leistung und des Rechnungseingangs folgenden Monats.
  1. Zahlungsort ist die von der Käuferin bezeichnete Empfangsstelle.
  1. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt erst, wenn die zum Leistungsumfang gehörenden Unterlagen (Dokumente, Prüfzeugnisse etc.) vollständig bei der Käuferin vorliegen.
  1. Die Käuferin ist berechtigt, gegen die Forderungen, die dem Leistungserbringer gegen die Käuferin zustehen, mit allen Forderungen aufzurechnen, die der DREHTAINER GmbH gegen den Leistungserbringer zustehen.
  1. Die Käuferin hat während eines etwaigen Zahlungsverzugs ihre Geldschuld gegenüber dem Leistungserbringer in Höhe des Basiszinssatzes der EZB zu verzinsen. Ein weitergehender Verzugsschaden des Leistungserbringers ist ausgeschlossen.  

§ 13 - Eigentumsvorbehalt

Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehalten des Leistungserbringers ist ausgeschlossen.  

§ 14 - Gewährleistung für die Beschaffenheit

  1. Die Käuferin kann im Falle einer Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit nach billigem Ermessen Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Ersatzvornahme und Schadensersatz von dem Leistungserbringer verlangen. Liegt ein dringender Umstand vor, kann die Käuferin auch die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Leistungserbringers selbst durchzuführen und/ oder durch Dritte durchführen lassen (Ersatzvornahme).
  1. Die Gewähr des Leistungserbringers erstreckt sich auf mindestens zwei Jahre, sofern nicht eine weitergehende Garantiezeit vereinbart wurde. Falls eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Frist mit dieser. Die Frist verlängert sich um die Zeit, in der die gefertigte und/ oder gelieferte Ware wegen Mängeln oder deren Beseitigung ganz oder teilweise zu Betriebsausfällen bei der Käuferin geführt hat. Für ausgebesserte und ersetzte Teile beginnt die Frist neu zu laufen. Ansprüche wegen innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügter Mängel verjähren nicht vor Ablauf einer Frist, die der vereinbarten Gewährleistungsfrist entspricht. Der Leistungserbringer verzichtet auf alle Einwände verspäteter Mängelrüge (§ 377 HGB u. a.) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.
  1. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen haftet der Leistungserbringer auch für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Leistung aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben und stellt die Käuferin und deren Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.    
  1. Alle Vermerke und Bestätigungen des Leistungserbringers sind im Zweifel als garantierte Produktbeschreibungen und Garantien über die Beschaffenheit zu werten. Insbesondere stellen die in Werbemitteln, Handbüchern und/oder Preislisten enthaltenen Erklärungen und Beschreibungen eine Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit dar. Gleiches gilt für alle Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten des Leistungserbringers.
  1. Zu technischen Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht ist der Leistungserbringer nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Käuferin befugt, es sei denn, dass dies eine Anpassung an den Stand der Technik bedeutet. Im letzteren Fall ist die Käuferin stets unverzüglich substantiiert zu informieren. Eine so durchgeführte Produktverbesserung verpflichtet die Käuferin nicht.
  1. Angaben im Handbuch, der Dokumentation und/oder Werbematerialien, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts oder auf verfügbares Zubehör beziehen, sind für den Leistungserbringer ebenfalls verbindlich.
  1. Wenn der Käuferin Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Leistungserbringers in Frage stellen, insbesondere dessen Bank einen Scheck nicht einlöst, oder er seine Zahlung oder Arbeit einstellt, oder wenn der Käuferin andere ähnliche Umstände bekannt werden, so ist die Käuferin auch deswegen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Käuferin ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Gewährleistungsbürgschaften zu verlangen. Die Käuferin kann nach Fristsetzung ebenfalls von jeder Prolongationszusage zurücktreten.  

§ 15 - Rücktritt und Suspendierung

  1. Bestellungen der Käuferin werden ungültig, wenn eine Bestätigung des Leistungserbringers nicht innerhalb von 10 Tagen bei der Käuferin eingeht.    
  1. Vorbehaltlich weitergehender Rechte der Käuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Leistungserbringers ist die Käuferin berechtigt, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zurückzutreten. In einem solchen Fall ist die Käuferin verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen zu bezahlen sowie beschafftes Material und geleistete Arbeit angemessen zu vergüten. Weitergehende Ansprüche des Leistungserbringers sind ausgeschlossen.
  1. Dauert eine Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund eines Umstandes, den der Leistungserbringer nicht zu vertreten hat länger als vier Wochen, ist die Käuferin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  1. Überschreitet der Leistungserbringer ohne die oben bezeichneten Gründe seine Liefertermine oder -fristen, so ist die Käuferin jederzeit berechtigt, nach ihrer Wahl die Gewährleistungsrechte geltend zu machen oder ganz oder teilweise vom Vertrag  zurückzutreten.
  1. Zum Rücktritt ist die Käuferin auch dann berechtigt, wenn über das Vermögen des Leistungserbringers ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Leistungserbringer die Zahlungen einstellt. Die Käuferin hat das Recht, Material und/oder Halbfabrikate einschließlich etwaiger Sonderbetriebsmittel zu angemessen Bedingungen zu übernehmen. Weitergehende Ansprüche des Leistungserbringers sind ausgeschlossen.
  1. Die Käuferin kann jederzeit eine dilatorische Einstellung (Suspendierung) der Leistungen verlangen. Für die Suspendierung kann eine Befristung vereinbart werden.
  1. Im Falle von höherer Gewalt, wie etwa Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen etc., wird die Käuferin von ihrer Entgegennahme- und Abnahmeverpflichtung frei.  

§ 16 - Haftungsbeschränkungen

  1. Der Leistungserbringer haftet der Käuferin auch für leichte Fahrlässigkeit.
  1. Stornierungen des Leistungserbringers auf Wunsch der Käuferin, berechtigen diesen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.  

§ 17 - Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

  1. Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Käuferin sie schriftlich bestätigt.
  1. Die Verkaufsangestellten der Käuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  1. Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringer und Käuferin einschließlich sämtlicher unter Einbeziehung dieser Einkaufsbedingungen geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des vereinheitlichten Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Käuferin, Alte Grenze 1, 19246 Valluhn Businesspark A24.
  1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis - soweit es mit Kaufleuten geschlossen worden ist - unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch soweit sie sich auf das Zustandekommen des Vertrages beziehen – ist, soweit zulässig, Hamburg, Deutschland.
  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt. Die unwirksame Klausel wird durch diejenige ersetzt, die dem mit der betroffenen Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.  

Stand: Sept. 2010